Newsticker

Die Bundesregierung will Menschen, an deren Verfassungstreue Zweifel bestehen, von der Berufung zu ehrenamtlichen Richtern ausschließen. Zu dem...

Am 29.09.2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert.

So fordert er unter anderem, die...

In einem Nachbarstreit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage auf Zahlung von rund 685 Euro für den...

Mit (weitgehend parallelen) Urteilen hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein darüber entschieden, ob ein Nießbrauchrecht ein Wirtschaftsgut im...

Erfüllen mehrere Personen den Tatbestand der Einkunftserzielung in einer Gesellschaft, ist auch dann für jede Gesellschaft ein selbstständiger...

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer antike Waschkommoden aus privater Hand ankauft, sie restauriert und zusammen...

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der...

Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 Kilometer beziehungsweise mit dem Fahrrad 3,2 Kilometer vom...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat der Tochter der Deutschen Bahn das Anbieten der Suchoption "Schnellste Verbindung anzeigen" wegen...

Gegen rechtswidrige Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man mit einem Eilantrag vorgehen. Gibt der Konzern dann das Profil wieder frei, noch...