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Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Anforderungen an Schätzung eines Supermarkt-Gewinns

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte sich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen. Es hat...

17.10.2023

Backofen-Werbung: Muss Energieklasse und deren Spektrum angeben

Es reicht nicht, bei der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen. Auch das Spektrum der...

17.10.2023

IS finanziell unterstützt: Bewährungsstrafe für 38-Jährigen

Weil er an einen in Syrien als IS-Kämpfer tätigen Freund 300 Euro gesendet hat, ist der 38-jährige Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim zu einer...

17.10.2023

Sturz auf Hoteltreppe: Hotelbetreiber haftet nicht

Eine Treppe mit nur einem Handlauf ist ausreichend verkehrssicher. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, beispielsweise, wenn es sich um eine...

17.10.2023

Darlehen vorzeitig zurückgezahlt: Bank darf keinen pauschalen Aufwand in Rechnung stellen

Zahlt ein Verbraucher ein Darlehen vorzeitig zurück, so ist es unzulässig, ihm dafür einen pauschalierten "Institutsaufwand" (hier: von 300 Euro) in...

17.10.2023

DBA-Schweden 1992 nach Fortfall schwedischer Schenkungsteuer: Bei Doppelansässigkeit gilt deutsches Schenkungssteuerrecht

Die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers unterliegt dem deutschen Schenkungssteuerrecht....

16.10.2023

Stiftungsfinanzierungsgesetz: Steuerzahlerbund kritisiert Gesetzentwurf scharf

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Er fordert noch vor der ersten Lesung im...

16.10.2023

Betrugs-E-Mails: BZSt warnt

Immer wieder versuchen Betrüger, an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Neuerdings geschehe dies über die E-Mail-Adresse gdpr@contact-elster....

16.10.2023

Klage eines Steuerberaters per Fax: Seit 2023 regelmäßig unzulässig

Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das besondere...

16.10.2023

"Mein Justizpostfach": Justiz wird für Bürger leichter digital erreichbar

Seit dem 13.10.2023 können Bürger "Mein Justizpostfach" (MJP) nutzen. Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitteilt, ermöglicht dieses ihnen eine...

16.10.2023