Newsticker

Mit Blick auf die Infektionswelle in China hat das Bundeskabinett eine Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen. Unter anderem soll für...

Das Landgericht (LG) München I hat es der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher Tracking-Cookies zur Auswertung des...

Ein Tandem-Fallschirmspringer, der sich bei der Landung schwer verletzt hat, erhält unabhängig von einem Verschulden des Tandem-Piloten Schmerzensgeld...

Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV)...

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zugangsvermutung gemäß § 122 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) entfällt, wenn...

Die kalte Progression bei der Rente muss verhindert werden. Dies fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) und fügt hinzu, dass hierzu der...

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) bezeichnet die Dezemberhilfe als "Bürokratiemonster" und kritisiert bestehende Unklarheiten.

Zwar stehe...

Am 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Dieses soll die Selbstbestimmung von betreuten...

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in zwei Verfahren die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG) für rechtswidrig...

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch...