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Trotz chronischer Herzkrankheit: Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Priorisierungen der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) nicht zu...

05.02.2021

Jobcenter: Muss Teilnahme an Jugendweiheveranstaltung bezahlen

Das Jobcenter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt muss einem Leistungsberechtigten 60 Euro für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung...

05.02.2021

Arbeitsgruppe: Zivilprozess sollte digitaler werden

E-Akten statt Papierberge, elektronische Beweismittel und beschleunigte Online-Verfahren: Beim virtuellen deutschlandweiten Zivilrichtertag am...

05.02.2021

Reform des Urheberrechts: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts...

05.02.2021

Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer: Wird auch im Jahr 2021 herabgesetzt

Unmittelbar zu Beginn der Corona-Pandemie wurden auf dem Gebiet des Steuerrechts weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Folgen...

05.02.2021

Behindertenpauschbeträge: Zur (IT-)Umsetzung der Erhöhung

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nimmt in einer aktuellen Mitteilung zur IT-Umsetzung der Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge Stellung.

Mit...

05.02.2021

Überbrückungshilfe II auch ohne Verlustrechnung: Neues Wahlrecht macht es möglich

Ab sofort können betroffene Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe II flexibler agieren. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von...

05.02.2021

Nichtverzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos: Höhe der vGA zu schätzen

In den Fällen, in denen eine Gesellschaft, die selbst keine Kredite aufgenommen hat, ihrem Gesellschafter ein nicht angemessen verzinstes Darlehen...

05.02.2021

Ungenehmigte Skulpturen-Nachgüsse verkauft: Kunsthistorikerin schuldet Schadenersatz

Eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 Euro Schadensersatz an eine Erbengemeinschaft zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG)...

04.02.2021

Befristung nach dem WissZeitVG: Erfordernis «zur Förderung der eigenen Qualifizierung» selbstständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal

Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11.03.2016 zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten...

04.02.2021