Newsticker

Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis...

Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der...

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt im Sinne des § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz alter Fassung (AÜG aF) ins Inland überlassen,...

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der...

Bei bebauten Grundstücken unterscheidet das Bewertungsgesetz für Zwecke der Neuberechnung der Grundsteuer auf den Hauptfeststellungszeitpunkt...

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die von der Koalition geplanten Entlastungen der Arbeitnehmer begrüßt, aber wegen der stark...

Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich will die Bundesregierung die Bevölkerung steuerlich entlasten. So sieht der von ihr...

Die Angabe "in tropischem Klima" in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus. Folge ist, dass Kosten für die...

Liegen erhebliche Anhaltspunkte (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs) dafür vor, dass Pflegesachleistungen auch in anderen...

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist verpflichtet, das Palästinakomitee Stuttgart e.V. auf seine Webseite aufzunehmen. Dies hat das Stuttgarter...