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Krankenkasse: Muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen

Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender...

27.06.2024

Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will das Schiedsverfahrensrecht modernisieren und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands...

27.06.2024

Corona-Ausgangsbeschränkungen in Thüringen: Waren verfassungswidrig

Die Verlängerung der Regelung, mit der in Thüringen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen angeordnet...

27.06.2024

Steuern: Bürokratieabbau bei kleinen Solaranlagen wirkt

Photovoltaik-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und entlasten das Klima nachhaltig. Dazu zählen auch die vielen kleinen...

26.06.2024

Grundsteuerreform: Finanzministerium Rheinland-Pfalz informiert über Einsprüche gegen Bescheide

Nachdem in Rheinland-Pfalz der Großteil der insgesamt rund 2,5 Millionen zu erwartenden Grundsteuererklärungen eingetroffen ist und die entsprechenden...

26.06.2024

Fußball EM: Wo werden die Preisgelder versteuert?

Die 17. Fußball-Europameisterschaft ist in vollem Gange. Noch bis zum 14. Juli spielen die Nationalmannschaften um Preisgelder von insgesamt 331...

26.06.2024

Nordrhein-Westfalen: Was die Veröffentlichung der aufkommensneutralen Hebesätze bedeutet

Die Grundsteuerreform soll nach Aussagen der Politik nicht dazu führen, dass die Kommunen mit dieser Abgabe höhere Einnahmen erzielen als zuvor. Das...

26.06.2024

Bei Rangelei mit Polizei verletzt: Kein Arbeitsunfall eines Lkw-Fahrers

Ein Lkw-Fahrer gerät bei einer Fahrt im Auftrag seines Arbeitgebers in eine Verkehrskontrolle. Die Polizei stellt dabei fest, dass er über keinen...

26.06.2024

Telekommunikationsanbieter: Vorschnelle Vertragsverlängerungen unzulässig

Bereits wenige Tage nach Vertragsschluss erhielten Kunden von Primacall ein Schreiben, in dem ihnen eine Prämie von 20 Euro in Aussicht gestellt...

26.06.2024

Wohnkomplex wegen Corona abgeriegelt: Bewohner erhalten kein Schmerzensgeld

Die Stadt Göttingen muss den Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen, den sie während der Corona-Pandemie hatte abriegeln lassen, kein...

26.06.2024