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Krankenkasse: Muss Echthaarperücke bezahlen

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer...

01.04.2021

Inkassounternehmen: Darf keine Kosten für Führung internen Schuldnerkontos geltend machen

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines Inkassounternehmens, das Inkassodienstleistungen nach dem...

01.04.2021

Kfz-Fahrer: Riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu...

01.04.2021

Bundesfinanzministerium: Führt neues Compliance-System ein

Das neue Compliance-System des Bundesfinanzministeriums, das Insiderhandel bei Mitarbeitern verhindern soll, wird "zeitnah" in Kraft treten. Das...

01.04.2021

Sachspenden: Neue BMF-Schreiben zu umsatzsteuerlicher Beurteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.03.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden (III C 2 -S 7109/19/10002 :001)...

01.04.2021

Vorsteuer-Vergütungsanträge: Hinweis an Zustellvertreter/Bevollmächtigte mit Sitz in Großbritannien

Vorsteuer-Vergütungsanträge nach Großbritannien, die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 betreffen, müssen bis zum 31.03.2021 über das Online-Portal...

01.04.2021

Stückzinsen: Keine unbillige Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen...

01.04.2021

Nach Hygieneverstößen: Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nicht weiterbeschäftigt werden

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf nicht weiterbeschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der...

31.03.2021

Corona-Pandemie: Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres voraussichtlich rechtmäßig

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (so genanntes M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung...

31.03.2021

Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan: Verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer...

31.03.2021