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Neuregelung der Vollverzinsung: Die wichtigsten Auswirkungen

Über die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Höhe des Zinssatzes für Steuernachforderungen und -erstattungen...

19.10.2022

Inflation: Sachverständige für höheren Ausgleich

Angesichts der drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses am 17.10.2022 die bisher von der...

19.10.2022

Digitalisierung beim Bundeszentralamt für Steuern: CDU/CSU-Fraktion fragt nach

Um die Digitalisierung beim Bundeszentralamt für Steuern und insbesondere die Digitalisierung des Steuerrückforderungsprozesses geht es in einer...

19.10.2022

Versand mehrerer Steuerbescheide in einem Umschlag: Kann Zugangsnachweis erleichtern

Trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen ist vom Zugang eines Steuerbescheids auszugehen, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener...

19.10.2022

Trotz hoher Inflationsrate: Kein höherer SGB-II-Regelbedarf im Jahr 2022

Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) können im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren keine Erhöhung ihres...

19.10.2022

Krankenkasse: Muss keine Biostase-Behandlung bewilligen

Das Sozialgesetzbuch V (SGB V) eröffnet keinen postmortal wirkenden Anspruch, Versicherten nach ihrem Tod eine Chance auf Wiederauferstehung von den...

19.10.2022

Kraftrad: Trotz zugelassener Abgasanlage Bußgeld für Lärm

Die Verursachung übermäßigen Lärms (hier: mit einem Kraftrad) kann auch dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn dieser durch eine technisch...

19.10.2022

Teure Geschenke: Nach Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft nur bei grobem Undank zurückzugeben

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür...

19.10.2022

Steuerberaterprüfung 2023: Zulässige Hilfsmittel

Für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2023, der vom 10. bis 12.10.2023 stattfindet, hat das Bundesfinanzministerium jetzt den so...

18.10.2022

Betriebsprüfung: Steuerberaterverband hält Modernisierungspläne für unausgewogen

Das Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung der Betriebsprüfung ist im Deutschen Bundestag angelangt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV)...

18.10.2022