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Modernisierungsmaßnahme: Rechtzeitige Ankündigung erhält vermietergünstiges altes Recht

Eine Vermieterin kann aufgrund im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine...

22.03.2021

Umsatzsteuer auf Sachspenden: Sonderregelung für coronagebeutelte Einzelhändler

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in Anbetracht der Corona-Krise eine Sonderregelung für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden...

22.03.2021

Grundsteuerreform: Gesetzentwurf zu erleichterter Umsetzung beschlossen

Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde das Grundsteuer- und das dazugehörende Bewertungsrecht...

22.03.2021

Körperschaftsteuerrecht: Wird modernisiert

Die Körperschaftsteuer wird modernisiert. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, ist Kern des Gesetzentwurfs die in den Koalitionsausschüssen...

22.03.2021

Schweizer Abzugsteuer auf Altersrente öffentlich-rechtlicher Schweizer Pensionskasse: Ist nicht vollumfänglich anzurechnen

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg ist eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in Höhe von 4,5 Prozent auf...

22.03.2021

MPU: Auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen, wenn der Betroffene bei einer...

19.03.2021

Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz: Ist rechtswidrig

Die vom Landkreis Goslar in seiner 19. Allgemeinverfügung angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die...

19.03.2021

AstraZeneca-Impfstoff: Eilantrag auf Impfung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat den Eilantrag eines 76-Jährigen, der nach der Aufhebung seines Impftermins auf dessen Einhaltung...

19.03.2021

Mehrere Verträge mit einem Arbeitgeber: Mindestruhezeit richtet sich nach allen Verträgen zusammengenommen

Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge...

19.03.2021

Jahresbilanz 2020: Hamburgs Steuerfahndung erzielt Mehrergebnis von 102,4 Millionen Euro

Hamburgs Steuerfahnder haben im Jahr 2020 rund 3.100 Steuerfahndungsfälle erledigt und dabei Mehrsteuern in Höhe von rund 102,4 Millionen Euro...

19.03.2021