Newsticker

Der Eilantrag, mit dem drei Schüler aus Nordrhein-Westfalen die Pflicht zu Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht angegriffen hatten, ist...

Am 20.08.2020 sind neue EU-Vorschriften in Kraft getreten, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht...

Die Zustellungsfiktion des § 10 Absatz 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG), nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration und...

Die Tätigkeit des Steuerberaters kann nach §§ 32, 58 Steuerberatungsgesetz (StBerG) sowohl in selbstständiger Form als auch im Rahmen einer abhängigen...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) das Schutzprofil...

Im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen wird nun das Abrechnungsverfahren nachgebessert. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen gibt einen...

Soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht (FG) hat das FG Niedersachsen mit Urteil vom 08.07.2020 zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von...

Das Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim muss der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie...

Das nordrhein-westfälische Justizministerium darf an den Rechtsausschuss des Landtages in dessen Sitzung vom 19.08.2020 nur dann schriftlich oder...

Ab 2021 sollen Hartz-IV-Empfänger sieben Euro mehr bekommen. Dies sieht der "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung...