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Die Nachbarn des Swingerclubs "Big Bamboo" und der angrenzenden Gaststätte "The Saloon Koblenz" haben keinen Anspruch auf ein gaststätten-...

Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die...

Zum 01.01.2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam.

So werden Pflegebedürftige in stationärer Pflege...

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministerium vom 29.01.2021 (III C 2 – S 7419/19/10002) ist § 25 Umsatzsteuergesetz bei Reiseleistungen von...

Das BMF-Schreiben vom 15.06.2021 (BStBl I S. 855) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen für...

Weil Zypern keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2455 und der Richtlinie (EU) 2019/1995 (Richtlinien über die Mehrwertsteuer im...

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Schweden wegen der Besteuerung von an öffentliche...

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat gegen die Bose GmbH eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp sieben Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung...

Nach einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg ist das Jobcenter verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als...