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Heim- und Pflegegesetz: Kein Verstoß bei Erbeinsetzung von katholischer Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung...

10.01.2023

Investmentertrag der Vorabpauschale: Basiszins zu Berechnung bekannt gegeben

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 Investmentsteuergesetz (InvStG) zu versteuern (§...

09.01.2023

Steuerberaterplattform: Ist gemeinsam mit besonderem elektronischen Steuerberaterpostfach gestartet

Zum Jahreswechsel ist die Steuerberaterplattform und mit ihr das besondere elektronische Steuerberaterpostfach, kurz beSt, am 01.01.2023 an den Start...

09.01.2023

Energiepreispauschale: Finanzgerichte sind zuständig

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht (FG) tun. Dies hat das...

09.01.2023

Zahlungen aus Stipendien-Sonderprogramm zu Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle: Sind nicht von Einkommensteuer befreit

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Künstler die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem...

09.01.2023

Unterhalt: Neue Hammer Leitlinien

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2023) bekanntgegeben.

Die Leitlinien sind nach Angaben des...

09.01.2023

Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung: Corona-Testpflicht für Einreisende aus China

Mit Blick auf die Infektionswelle in China hat das Bundeskabinett eine Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen. Unter anderem soll für...

09.01.2023

Einsatz von Tracking-Cookies auf "Focus.de": War rechtswidrig

Das Landgericht (LG) München I hat es der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher Tracking-Cookies zur Auswertung des...

09.01.2023

Verletzung bei Tandemsprung: Schmerzensgeld und Schadenersatz

Ein Tandem-Fallschirmspringer, der sich bei der Landung schwer verletzt hat, erhält unabhängig von einem Verschulden des Tandem-Piloten Schmerzensgeld...

09.01.2023

Hinweisgeberschutz: Steuerberaterverband bekräftigt Forderung nach Gleichbehandlung mit Rechtsanwälten

Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV)...

05.01.2023