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Polizist: Darf vorerst nicht mehr als "Officer (…)" auf TikTok und YouTube in Erscheinung treten

Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen...

07.02.2023

Energiepreispauschale: Muss versteuert werden

Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro muss versteuert werden. Bei Arbeitnehmern ist dies bereits bei der Auszahlung geschehen, bei Rentnern...

06.02.2023

Grundsteuer-Abgabeschluss: Nordrhein-Westfälische Finanzämter ziehen Bilanz

Mit Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung am 31.01.2023 waren in den nordrhein-westfälischen Finanzämtern rund 70 Prozent der...

06.02.2023

Plattformen-Steuertransparenzgesetz: Bundesfinanzministerium klärt Anwendungsfragen

Am 01.01.2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft getreten. In einem Schreiben klärt das Bundesfinanzministerium (BMF)...

06.02.2023

Ebay und Co.: Melden Privatverkäufe seit 01.01.2023 ans Finanzamt

Zum 01.01.2023 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) verpflichte Betreiber von Online-Plattformen...

06.02.2023

Fahrtenbuchanordnung: Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit standardisiertem Messverfahren

Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren,...

06.02.2023

Kleiner Kfz-Betrieb: In allgemeinem Wohngebiet unzulässig

Eine kleine Kfz-Werkstatt, die der Inhaber lediglich im Nebenerwerb führt, ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet auch dann...

06.02.2023

Ersatzhaft: Nicht zu Durchsetzung künftiger Heckenschnitte

Die Anordnung von Ersatzhaft wegen eines unterlassenen Heckenschnitts ist auch dann unverhältnismäßig, wenn sich der Betroffene zuvor durch mehrfache...

06.02.2023

Subventionen für konfessionelle Privatschulen: Dürfen im Inland anerkannten Kirchen vorbehalten sein

Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein. Dies...

06.02.2023

Vorsteuervergütung an inländische Unternehmer: Schemaänderung Massendatenschnittstelle (ELMA5)

Die ELMA-Dienste stehen ab 01.01.2023 für den "Antrag auf Vorsteuervergütung im EU-Ausland durch inländische Unternehmer" ausschließlich in der...

03.02.2023