Newsticker

Die Neuregelung des Zinssatzes der Vollverzinsung kann derzeit technisch noch nicht umgesetzt werden. Bund und Länder haben daher beschlossen, die...

Bei getrenntlebenden Ehegatten, von denen einer Alleineigentümer der Ehewohnung und in dieser zeitweise auch beruflich tätig ist und die im Übrigen...

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot...

Eine verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München zugunsten des Betreibers einer Website zu "Lost...

Ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, kann nur dann mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden, wenn hierfür ein Rechtsschutzbedürfnis des...

In einer Petition vom 28.04.2022 wird eine Abschaffung des Kindergeldes für Vermögende und Gutverdienende gefordert.

Zur Begründung wird angeführt,...

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist...

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2022 beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Griechenland, Lettland und Portugal zu richten, weil...

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und...

Ein Mädchen, dass seelisch daran leidet, dass sein Vorname dem Namen eines bekannten Sprachassistenten entspricht, hat einen Anspruch auf Änderung...