Newsticker

Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch...

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben...

Auch die Beschäftigung mit einer Marke – hier: mit einer weltweit bekannten Luxus-Handtasche – kann von der Kunstfreiheit gedeckt sein, sodass der...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kritisieren die Expertenkommission "Bürgernahe...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Bezug auf die...

Hanno Berger, der als Initiator der Cum-Ex-Aktiendeals gilt, muss für acht Jahre in Haft. Seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen...

Ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert ist für alle Schenkungsteuerbescheide bindend, bei denen er in die...

Es bleibt dabei: Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von...

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und...

Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst in...