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Mehrwertsteuerlücke: EU-Mitgliedstaaten sind 2019 134 Milliarden Euro entgangen

Den EU-Mitgliedstaaten sind im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) entgangen – so heißt es im...

15.12.2021

Testzertifikat: Online-Angebot für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagt

Das Landgericht (LG) Hamburg hat es einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von...

15.12.2021

Scheidungsantrag: Keine wirksame Zustellung aus Kanada per WhatsApp

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus....

15.12.2021

Doc Morris: Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen

Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das...

15.12.2021

Betriebsschließungsversicherung: Keine Haftung für Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 ins IfSG

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung, die auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug nimmt, tritt nur für die dort...

15.12.2021

Betrugsschreiben: Bundeszentralamt für Steuern warnt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut vor Schreiben, die Betrüger seit einiger Zeit im Namen des Amtes versenden würden. Die Empfänger...

14.12.2021

Finanzämter in Nordrhein-Westfalen: Wahren Weihnachtsfrieden

In den abschließenden 14 Tagen des Jahres leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen keine belastenden Maßnahmen ein. In der Zeit vom 17. bis zum...

14.12.2021

Degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter: Soll nicht verlängert werden

Die Bundesregierung spricht sich gegen eine Verlängerung der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bundesweit eingeführten degressiven Abschreibung...

14.12.2021

Grundsteuerreform in Niedersachsen: 2022 geht´s los

Niedersachsen hat seit dem 07.07.2021 ein eigenes Grundsteuergesetz, dem das vom Land selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell zugrunde liegt. Der neue...

14.12.2021

Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheid: E-Mail reicht nicht

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) hat zulasten zweier Hartz-IV-Empfänger entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit...

14.12.2021