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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.

Der Kläger ist...

Mit einem Zwischenbeschluss hat das Verwaltungsgericht Hannover dafür gesorgt, dass ein Wolf vorläufig nicht abgeschossen werden darf. Es gab damit...

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen...

Nach Maßgabe von § 7g Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Investitionsabzugsbeträge (IAB), die nicht bis zum Ende des dritten auf das...

Bei nach § 3 Nr. 72 Satz 1 Einkommensteuergesetz befreiten Photovoltaik-Anlagen ist kein steuerlicher Gewinn zu ermitteln. Der Abgabe einer Anlage EÜR...

In einem Fall, den das Finanzgericht (FG) Nürnberg entschieden hat und über den der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz berichtet, reichten...

Das Finanzgericht (FG) Köln bezweifelte, ob der vollständige Wertansatz von vermieteten Grundstücken in so genannten Drittländern (Länder außerhalb...

Eine Wanderin, die mit einem Bekannten, der über mehr Bergerfahrung verfügte, eine Wanderung vornahm, die mit einem Einsatz der Bergrettung endete,...

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem Dieselverfahren die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen der Verwendung der so genannten...

Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das ist beim Überholen einer Kolonne (hier hinter...