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Umwelthilfe: Mit "Klimaklagen" gegen Bundesregierung erfolgreich

Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Sie muss ihr Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen ergänzen, damit das im...

22.05.2024

Hochwasser im Saarland: Steuerliche Erleichterungen für Betroffene

In weiten Teilen des Saarlandes hat Hochwasser beträchtliche Schäden verursacht. Die Beseitigung dieser Schäden werde bei vielen Steuerpflichtigen...

21.05.2024

Kryptowährungen: Wann Einkommensteuer zu zahlen ist

Auf virtuelle Währungen oder so genannte Kryptowährungen, wie zum Beispiel Bitcoin oder Ether, muss gegebenenfalls Einkommensteuer gezahlt werden: Das...

21.05.2024

Rumänien: EU-rechtswidrige Regelung zu Rückverbringung von Energieerzeugnissen in das Steuerlager

Die europäische Energiesteuer-Richtlinie steht bestimmten nationalen Vorschriften und Praktiken entgegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)...

21.05.2024

Pflicht zur Nutzung des beSt: Auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt

Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den...

21.05.2024

Neue Strafvorschrift: Unzulässige Interessenwahrnehmung kommt

Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen neuen Straftatbestand: Die unzulässige...

21.05.2024

Neues Namensrecht: Passiert den Bundesrat

Mehr Flexibilität bei der Namenswahl – in seiner Sitzung am 17.05.2024 hat der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts gebilligt.

...

21.05.2024

Selbstbestimmungsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses...

21.05.2024

NRW-Polizeipräsident: Hätte nicht in einstweiligen Ruhestand versetzt werden dürfen

Der ehemalige Kölner Polizeipräsident hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass er nach den Ereignissen in der "Kölner Silvesternacht" 2015/2016 in...

21.05.2024

Steuerverwaltung der Zukunft: DSTG-Chef mahnt weitere Vereinfachungen an

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Florian Köbler tritt mit Blick in die USA und auf Norwegen für weitere Vereinfachungen...

17.05.2024