Newsticker

Das Landgericht (LG) Berlin hat einen SUV-Fahrer zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, nachdem dieser in Berlin-Mitte mit seinem...

Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen...

Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde kann auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen,...

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm erteilten Verwarnung auf seine eigene Schuld. Die...

Mit einer Reihe steuerlicher Verbesserungen will die Bundesregierung Menschen und Unternehmen helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen....

Das Land Nordrhein-Westfalen geht eine Strafschärfung für Cum-Ex-Fälle erneut an. Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und...

Eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse...

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000 Euro, die sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen...

Ein Schüler einer nordrhein-westfälischen Grundschule kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als...

Ein Gymnasiallehrer ist mit seiner Klage, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten so genannten...