Newsticker

Laut Bundesgerichtshof (BGH) waren die Entbindungen mehrerer Zeugen vor dem "Wirecard-Untersuchungsausschuss" des Bundestages von der Schweigepflicht...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit...

Die Verurteilung eines Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der als Angehöriger der so genannten Prepper-Szene Waffen und Munition...

Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam. Dies stellt das...

Zur Ausführung des im November 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes hat die Bundesregierung eine Verordnung erlassen und dem Bundestag...

Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer werden von dem nach § 21 der Abgabenordnung für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt...

Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ist mit Ablauf des 31.01.2020 beendet worden. Die Regelungen der Richtlinie 2008/9/EG des...

Zu den Einnahmen beziehungsweise Ausgaben bei einer so genannten Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) gehören auch vereinnahmte beziehungsweise...

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die im Koalitionsausschuss vereinbarten Steuerentlastungen zur Bewältigung der Coronakrise als Gesetzentwurf...

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/26534), schnellstmöglich ein dem italienischen Sistema die Interscambio vergleichbares...