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Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Rechtfertigt Ausschluss aus Polizeiausbildung

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über...

12.01.2023

"American Bully": Ist gefährlicher Hund

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem...

12.01.2023

Google: Wegen Konditionen zu Datenverarbeitung abgemahnt

Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes (BKartA) muss Google seine Datenverarbeitungskonditionen und die darauf gestützte Praxis anpassen. Dies...

12.01.2023

Steueroasen-Abwehrgesetz: Gesteigerte Mitwirkungspflicht

Gemäß der gesteigerten Mitwirkungspflicht nach §12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) sind erstmals für das Kalenderjahr 2022 Aufzeichnungen über im...

10.01.2023

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen: Beendigung der Übergangsregelung

Die Übergangsregelung, nach der in allen Bundesländern weiterhin die Abgabe der Mitteilungen nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (BZSt 2)...

10.01.2023

Erbschaft- und Schenkungssteuer: Neue Aktenzeichen in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz erhalten Erbschaft- und Schenkungssteuerfälle neue Aktenzeichen. Dies teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) mit.

Im Finanzamt...

10.01.2023

Verträge zwischen nahen Angehörigen: Steuerliche Anerkennung scheitert bei Abschluss zweier inhaltlich widersprüchlicher Verträge

Nach den Grundsätzen über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sind Verträge zwischen nahestehenden Personen grundsätzlich in...

10.01.2023

Reform der Physiotherapie-Ausbildung: In Planung

Die Bundesregierung arbeitet an einer Neuordnung der Physiotherapie-Ausbildung. Der Konzeptentwurf über die künftige Ausgestaltung der Berufe in der...

10.01.2023

Möglicher künftiger Ausfall allein betreuenden Elternteils: Rechtfertigt keine staatlichen Eingriffe ins Elternrecht

Die Möglichkeit, dass der allein betreuende Elternteil eines schwer behinderten Kindes zukünftig ausfällt, stellt keine gegenwärtige...

10.01.2023

Heilfürsorgeberechtigte: Bundesrat fordert Einführung elektronischer Gesundheitskarte

Der Bundesrat fordert die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch für Heilfürsorgeberechtigte. Statt der bisherigen...

10.01.2023