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Ärztliche Suizidhilfe: Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig

Drei Jahre muss ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in Haft, weil er einem Mann Suizidhilfe geleistet hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das...

29.04.2025

Supermarkt: Hausverbot bedarf keines sachlichen Grundes

Ein Supermarkt ist grundsätzlich dazu berechtigt, Personen vom Einkauf in seinem Haus auszuschließen. Hierfür bedarf es nicht einmal eines sachlichen...

29.04.2025

Naturschutzinitiative: Keine Zwischenentscheidung gegen Saatkrähen-Vergrämungsabschuss

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat den Erlass einer Zwischenentscheidung "Allgemeinverfügung für Jagdausübungsberechtigte und Personen mit...

29.04.2025

Kampf gegen Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen intensiviert Austausch mit Frankreich

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat in Paris die französische Behörde zur Bekämpfung von Steuerbetrug (Direction Nationale...

29.04.2025

Pornoseiten bleiben gesperrt: Zugriff Minderjähriger verhindern

Eine Gesellschaft mit Sitz auf Zypern betreibt Porno-Websites in Deutschland. Der Zugriff ist kostenlos und auch für Minderjährige möglich. Weil sie...

29.04.2025

Ferienwohnung: Privat vermieten und Kosten absetzen

Wer privat eine Ferienunterkunft vermietet, muss steuerlich Einiges beachten, um die Kosten steuerlich absetzen zu können – was, erläutert die...

29.04.2025

Unternehmensnachfolge: Unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen

Die unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen an langjährige Mitarbeiter gilt nicht automatisch als steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie der...

28.04.2025

Whatsapp-Nachrichten mit rassistischem Inhalt: Polizeibeamte zurückgestuft

Weil sie in Whatsapp-Einzel- und Gruppenchats Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund herabgewürdigt haben, müssen zwei niedersächsische...

28.04.2025

Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen: Zur erstmaligen Verwendung der neugefassten Muster

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 27.03.2025 (IV D 1- S 0202/00038/002/001) die amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung...

28.04.2025

Personengesellschaft: Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist,...

28.04.2025