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Grenzkontrollen: Dobrindt plant weitere Verlängerung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehendenBinnengrenzkontrollen über den 15.03.2026 hinaus um weitere sechs...

24.02.2026

Missbräuchliche Änderung des Geschlechtseintrags: Beförderungschance verspielt

Eine Polizeikommissarin lässt ihren Geschlechtseintrag vonmännlich auf weiblich ändern, um über die Frauenförderung bessereBeförderungschancen zu...

24.02.2026

Tödlicher Sturz vom Hochsitz: Jagdpächter haftet nicht

Ein Mann klettert auf einen Hochsitz. Als er wiederhinabsteigen will, bricht die oberste Stufe der Leiter und er stürzt vier Meterin die Tiefe. Das...

24.02.2026

Alleinerziehende: Petition fordert lebenslange Steuerklasse II

Eine Petition fordert, die steuerrechtliche Benachteiligungalleinerziehender Mütter und Väter nach der aktiven Erziehungsphase der Kinderzu...

24.02.2026

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse: Gesamtübersicht für das Jahr 2025

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat für das Jahr 2025seine Gesamtübersicht über die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht,die gemäß § 16...

24.02.2026

Grundsteuer: Forderung nach Abschaffung

Die AfD-Fraktion im Bundestag plädiert für eine Abschaffungder Grundsteuer. Ein von ihr angekündigter Antrag mit dem Titel "Grundsteuervollständig...

24.02.2026

Denkmalgeschütztes Anwesen vermacht: Auch auf Nachbargrundstück stehender Toilettentrakt erfasst

Bei der Auslegung eines Testaments ist der Wille derErblasserin zu ermitteln. Ein vom Landgericht (LG) München I entschiedener Fallging zugunsten...

23.02.2026

Holznasslagerplatz: Land haftet nicht für Verkehrsunfall

Wenn ein Verkehrsteilnehmer bereits mehrere Jahre immerwieder mit seinem Pkw eine Strecke fährt, an der sich ein vom Land betriebener...

23.02.2026

Hessens Bürger: Mit dem Service der Finanzämter zufrieden

Der Service der hessischen Finanzämter war Gegenstand einerBürgerbefragung. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, zeigt die...

23.02.2026

Erfolg vor dem Bundesfinanzhof: Keine Steuer auf fiktive Gewinne

Gute Nachrichten für Anleger: Der Bundesfinanzhof (BFH)hat auf eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage entschieden,dass so...

23.02.2026