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Privatstraße in Zweibrücken: Eigentümers klagt erfolglos

Die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen...

13.08.2025

Insolvenzrecht: Keine Gesetzesänderung geplant

Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzen. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/1074) auf...

13.08.2025

Fluggastrechte: Bundesregierung gegen höhere Zeitschwellen für Entschädigungen

Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen...

13.08.2025

Biberabschuss: Bund Naturschutz schreitet erfolgreich ein

Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat einem Eilantrag des Bund Naturschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu stattgegeben,...

13.08.2025

Umsatzsteuersenkung für Gastronomie: Soll zum 1. Januar 2026 kommen

Die Bundesregierung hält an der im Koalitionsvertrag verabredeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1.Januar 2026 auf...

13.08.2025

Bearbeitung von Billigkeitsmaßnahmen: Eigenverantwortung der Finanzämter gestärkt

In gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse...

13.08.2025

Steuerberaterpostfach: BVerfG entscheidet zu verzögerter Einführungsphase

Weil manche Steuerberater das besondere elektronische Steuerberaterpostfach erst verzögert nutzen konnten, hielt die finanzgerichtliche Rechtsprechung...

12.08.2025

Schwarzarbeit: BRAK erhebt rechtsstaatliche Bedenken gegen erweiterte Ermittlungsbefugnisse

Unter dem Titel »Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung« weitet ein von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf die...

12.08.2025

EuGH-Vorlage zu etwaiger Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug bei Drittstaatengesellschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von...

12.08.2025

Hundebiss bei Paketzustellung: Wer ist schuld?

Ein Paketzusteller klagte beim Amtsgericht (AG) Ansbach gegen eine Frau auf Schmerzensgeld aus Tierhalterhaftung in Höhe von mindestens 500 Euro. Zu...

12.08.2025