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Streit um Herausgabe von Dokumenten: Sea-Watch gegen Frontex teilweise erfolgreich

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch, die Geflüchtete aus dem Mittelmeer rettet, hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die...

25.04.2024

Marke: Erwirbt und verliert Bekanntheit schrittweise

Die Bekanntheit einer Marke wird im Allgemeinen schrittweise erworben und geht auch schrittweise verloren. Dies bestätigt das Gericht der Europäischen...

25.04.2024

EU-Lieferkettengesetz: Europäisches Parlament gibt grünes Licht

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Vorschriften frei gemacht, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für...

25.04.2024

Strahlenschutz: Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung erfolglos

Der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion setzt in der Regel eine abgeschlossene...

24.04.2024

Gasverbrauch: Energieanbieter dürfen falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren

Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage auf Zahlung von rund 4.260 Euro abgelehnt....

24.04.2024

BGH bestätigt: Amazon hat überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Feststellung des Bundeskartellamts (BKartA) bestätigt, dass Amazon eine überragende...

24.04.2024

Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker: Kehrt Staatsanwaltschaft den Rücken

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, renommierte Cum-Ex-Ermittlerin in Deutschland, wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende....

24.04.2024

EU-Steuersystem: Konferenz der ETAF debattiert über mögliche Verbesserungen

Experten der europäischen Steuergesetzgebung diskutierten während der Konferenz der ETAF in Brüssel gemeinsam mit Praktikern über die Auswirkungen...

24.04.2024

Steuerrisiko für Senioren: Präsident des Steuerberaterverbandes wirbt für Abzugsteuer

Um das Steuerrisiko für Rentner zu minimieren, setzt sich der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth für ein automatisches...

24.04.2024

Verspätete Pauschalversteuerung: Kann teuer werden

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung...

24.04.2024