Newsticker

Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und...

Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Absatz 6 Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist von einer "schwerwiegenden Erkrankung" auszugehen, wenn es sich um...

Ein Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig. Dies geht aus einem Beschluss...

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat in einem Eilverfahren sowohl das Gesangsverbot als auch die Maskenpflicht in Gottesdiensten als rechtens...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten abgelehnt, der sich gegen die...

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat einer 81-jährigen Rentnerin Ansprüche auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs...

Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage von Mietern gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das auf versuchte Körperverletzung mit Todesfolge lautende Urteil, das das Berliner Landgericht (LG) im Zusammenhang...

Nach dem Bundestag hat am 05.03.2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürger im Kontakt mit der...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will sich in 2021 auch mit einigen Steuerrechtsfragen befassen. Das geht aus seiner am 03.03.2021...