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Pressevertreter: Hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zu Mord an Verwandten von Albert Einstein

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) muss einem Pressevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte zu den Umständen der Ermordung der Familie von...

22.11.2023

Kita-Platz-Vergabe: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500 Euro angedroht, wenn sie der 2022 geborenen Antragstellerin nicht...

22.11.2023

Privat abgeschlepptes Kfz: Kosten der Verwahrung sind ersatzfähig

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen grundsätzlich auch die...

22.11.2023

Riester-Rente: Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam

Die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit...

22.11.2023

Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung: DStV fordert "Entsorgung"

Die EU-Kommission hat ihre Initiative zur Straffung von Berichtspflichten veröffentlicht. Damit sollen konkrete Ideen ermittelt werden, wie...

21.11.2023

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: DStV erzielt etwas Rechtssicherheit

Auf den letzten Metern nahm das Wachstumschancengesetz mit rund 40 Änderungen der Ampel-Partner im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags Fahrt auf....

21.11.2023

MoPeG: Grunderwerbsteuerliche Begünstigungen für Personengesellschaften vorerst gesichert?

Der Finanzausschuss des Bundestags möchte im Zuge des Wachstumschancengesetzes für Rechtssicherheit sorgen. Der Steuerrechtsausschuss des Deutschen...

21.11.2023

Erbschaftsteuerbegünstigung: Zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten

Das Finanzgericht (FG) Münster hat über mehrere Fragen zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten für Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung nach §...

21.11.2023

Fernwärmepreise: vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur

Weil viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur derzeit im Vergleich zu 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen...

21.11.2023

Bewusstloser: Muss Rettungskosten tragen

Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Bewusstloser trotzdem tragen. Dies zeigt ein vom Landgericht...

21.11.2023