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Verpackungssteuer: Steuerzahlerbund für Verbot

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen wird sich ineiner Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag am 23.01.2026 für ein Verbotder kommunalen...

13.01.2026

Umstellung des Verfahrens: Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen werden zentral versandt

Freistellungsbescheinigungenfür Bauleistungen (§ 48b Einkommensteuergesetz – EStG) können im Finanzamt vorOrt nicht mehr sofort ausgestellt und direkt...

13.01.2026

Doppelbesteuerungsabkommen: Zum Stand am 01.01.2026

DasBundesfinanzministerium (BMF) bietet mit einem Schreiben vom 07.01.2026 eineÜbersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen...

12.01.2026

Königreich Bahrain: Gegenseitigkeitsfeststellung zur Steuerbefreiung der Einkünfte von Luft- und Schifffahrtsunternehmen

Einkünfte von im Inland nach § 49 Absatz 1 Nr. 2Einkommensteuergesetz (EStG) beschränkt steuerpflichtigen Luft- undSchifffahrtsunternehmen sind unter...

12.01.2026

Kurzzeitvermietungen: Gesetzentwurf für Datenaustausch

Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungenüber Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalenZugangsstelle werden und...

12.01.2026

Entscheidungsgründe: Ausschöpfen der Fünf-Monats-Frist muss nicht begründet werden

Die Entscheidungsgründe eines Urteils müssen keineAusführungen dazu enthalten, warum und unter welchen Umständen dasFinanzgericht (FG) die...

12.01.2026

De-Mail abgeschafft: Kommunikation von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern mit Gerichten nur noch über das eBO

Am 23.12.2025 ist das Gesetz zur Entwicklung und Erprobungeines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in seinen wesentlichenTeilen in Kraft...

12.01.2026

BUND: Kann CASTOR-Transport nicht verhindern

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt-und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport vonCASTOR-Behältern von Jülich...

12.01.2026

Hochschulkanzlerin scheitert mit Eilantrag: Amt wird neu besetzt

Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität desLandes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wegedes von ihr...

12.01.2026

Zugangskontrolle zu Prozessgebäude: Auch von Strafverteidigern hinzunehmen

Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einemam 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des...

12.01.2026