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"Progress-Pride"-Flagge: Darf im Grundschulhort hängen

Die "Progress-Pride"-Flagge darf im Hort einer Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.

Geklagt hatten Eltern und...

03.07.2025

Reitunterricht meist umsatzsteuerpflichtig

Reitunterricht unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer – es sei denn, er dient ausdrücklich der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zu einem...

03.07.2025

Drei Packungen Mehl statt eines Laptops: Paketdienstleister haftet

Das Amtsgericht (AG) München hat einen Paketdienstleister wegen Verlust eines Laptops zu Schadensersatz verurteilt.

Ein Mann verkaufte ein gebrauchtes...

02.07.2025

Entlastung von der Steuer auf Kapitalerträge: Neue Onlineformulare

Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben.

Wie das Bundeszentralamt für...

02.07.2025

Londoner Fondsmanager: Verurteilung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" hat Bestand

Zwei Londoner Fondsmanager müssen im Zusammen mit "Cum-Ex-Geschäften" jeweils ins Gefängnis – für vier Jahre und zehn Monate beziehungsweise drei...

02.07.2025

Nach übergriffigem Verhalten gegenüber Frauen: Zurückstufung eines Professors um zwei Besoldungsstufen bestätigt

Wegen sexuell übergriffigen Verhaltens gegenüber Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen muss ein Universitätsprofessor eine Zurückstufung...

02.07.2025

AdV-Verfahren: Unterlassene Begründung führt zu Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein...

02.07.2025

US-Importfahrzeuge: Fiktives Zulassungsdatum ist zulässig

Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die...

02.07.2025

BZSt warnt: Betrügerische Nachrichten von Instagram-Fake-Profilen

Aktuell sind auf Instagram Konten im Umlauf, die vorgeben, vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu stammen. Das Amt warnt.

Die Nutzer von Instagram...

02.07.2025

Vagina und Penis im Großformat: Eltern eines Grundschülers scheitern mit Eilantrag gegen Unterrichtsmaterial

Die Eltern eines Grundschülers waren mit den Unterrichtsmaterialien, die die Schule ihres Sohnes im Sexualkundeunterricht verwendete, nicht...

02.07.2025