Newsticker

Die Renten steigen zum 01.07.2022 – im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Dies sieht ein vom Bundeskabinett beschlossener...

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller...

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt), Reiner Holznagel, hat sich in die Diskussion um eine Neuauflage des Solidaritätszuschlages...

Grundstückseigentümer sollten mehr Zeit für die im Zuge der Reform der Grundsteuer erforderliche Feststellungserklärung bekommen. Dies fordern der...

Die Europäische Kommission überprüft die EU-weit harmonisierten Mindeststeuersätze für Alkohol und alkoholische Getränke und hat dazu am 12.04.2022...

Müllentsorgungs- und Abwassergebühren fallen nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen. Dies hat das Finanzgericht (FG)...

Ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger hat sein Recht auf Einreise in die beziehungsweise Aufenthalt in der...

Ein 36-jähriger Mann, der seit seiner Kindheit an ADHS leidet und, seitdem er 13 Jahre alt ist, Cannabis raucht, hat keinen Anspruch auf Versorgung...

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination ("Meme") mit einem ihr...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der...