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Chronische Schmerzen: Kein Anspruch auf Cannabis bei alternativen Therapiemöglichkeiten

Medizinisches Cannabis eignet sich zur Behandlung chronischer Schmerzen. Dies bedeutet aber nicht, dass man einen Anspruch gegen die Krankenkasse...

26.07.2022

Verwaltungsberufsgenossenschaft: Vergibt neue Unternehmensnummern

Nach einer aktuellen Mitteilung der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG), auf die der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hinweist, erhalten...

26.07.2022

Nach Shisha-Abgabe an Minderjährige: Pub-Betreiberin muss Schmerzensgeld zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Verurteilung einer Pub-Betreiberin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 6.400 Euro...

26.07.2022

Steuerbegünstigung von Vereinen: Wird geprüft

Viele Vereine erhalten laut Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Die...

25.07.2022

Rentenerhöhung 2022: Mehr Steuern?

Seit 01.07.2022 ist die turnusmäßige Rentenanpassung zum Tragen gekommen, die eine deutliche Erhöhung der Bezüge beschert. Westrentner erhalten zum...

25.07.2022

Verbrauchsteuern und Steuern auf Alkohol: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Vereinigtes Königreich

Da das Vereinigte Königreich das gemeinsam vereinbarte Protokoll zu Irland und Nordirland in wesentlichen Teilen weiterhin nicht umsetzt, startet die...

25.07.2022

Zinssatz der Vollverzinsung: Neuregelung derzeit technisch noch nicht umsetzbar

Die Neuregelung des Zinssatzes der Vollverzinsung kann derzeit technisch noch nicht umgesetzt werden. Bund und Länder haben daher beschlossen, die...

25.07.2022

Trennung: Vorübergehende Wohnungszuweisung an Kinder betreuenden Ehegatten

Bei getrenntlebenden Ehegatten, von denen einer Alleineigentümer der Ehewohnung und in dieser zeitweise auch beruflich tätig ist und die im Übrigen...

25.07.2022

Ungeimpfte Person: Erfolgloser Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot...

25.07.2022

Verfallene Burg: Darf als "lost Place" bezeichnet werden

Eine verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München zugunsten des Betreibers einer Website zu "Lost...

25.07.2022