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Konfusionsgewinne: Unterliegen laufender Besteuerung

Auf Konfusionsgewinne findet § 8b Absatz 3 Satz 8 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 weder unmittelbar...

02.10.2023

Kartellbehörden: Bekommen mehr Eingriffsbefugnisse

Der Bundesrat hat am 29.09.2023 schärfere Instrumente für die Kartellbehörden gebilligt, die der Bundestag am 06.07.2023 verabschiedet hatte. Das...

02.10.2023

Verbraucherverbände: Erhalten neues Klagerecht

Verbraucherverbände erhalten ein neues Instrument, um den Verbraucherschutz gerichtlich durchzusetzen – beispielsweise bei Skandalen wie dem...

02.10.2023

Kinderreisepass: Wird abgeschafft

Der Bundesrat hat Änderungen im Passrecht zugestimmt, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Das Gesetz sieht insbesondere die Abschaffung des...

02.10.2023

Umstrittenes Heizungsgesetz: Nimmt letzte parlamentarische Hürde

Das umstrittene Heizungsgesetz, das der Bundestag am 08.09.2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der...

02.10.2023

Corona-Schlussabrechnungen: Abgabefrist endet

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Abgabefrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 31.10.2023 verlängert. Können...

29.09.2023

Energiesteuergesetz: Beihilferechtliche Genehmigung läuft aus

Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft...

29.09.2023

Unternehmenskrisen: Steuerberaterkammer veröffentlicht Orientierungshilfe für Steuerberater

Im Mai 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen laut Statistischem Bundesamt im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent angestiegen. Viele...

29.09.2023

Abzug des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten: Auch für Vermächtnisnehmer

Steuerrechtlich und zivilrechtlich wird ein Vor- und ein Nacherbe unterschiedlich behandelt. Im Zivilrecht erben beide nacheinander vom ursprünglichen...

29.09.2023

Gewaltverherrlichender und antisemitischer WhatsApp-Post: Entlassung eines Polizeimeisteranwärters war rechtmäßig

Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist...

29.09.2023