Newsticker

Macht ein Rechtsanwalt geltend, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische...

Für die vom Berliner Senat organisierten berufsbegleitenden Studien von Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin fehlt es an einer hinreichenden...

Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht...

Die Städte Sangerhausen, Haldensleben und Merseburg sind mit ihrer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung über den...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich...

Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke ist vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein...

Ein Jäger kann bei einer Beeinträchtigung der Jagdausübung durch einen anderen einen Unterlassungsanspruch haben. Dies zeigt ein Urteil, mit dem das...

Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht das von der...

Zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben will die Bundesregierung verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen. Ziel sei es, die...

Ein Hund darf als gefährlich eingestuft werden, wenn er einen anderen Hund gebissen hat. Dies gilt zumindest dann, wenn der Biss für den anderen Hund...