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Baumbesetzerin: Muss für ihre Bergung aus Bauhaus zahlen

Im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes wurde eine Baumbesetzerin aus einem Baumhaus von Einsatzkräften geborgen. Hierfür muss sie an...

01.02.2022

Private Pflegepflichtversicherung: Ohne nahtlose Anschlussversicherung kein wirksamer Widerruf

Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung...

01.02.2022

Dieselfälle: Zur Verjährung bei Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

Die Hemmungswirkung nach § 204 Absatz 1 Nr. 1a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Fall eines wirksam angemeldeten Anspruchs tritt grundsätzlich bereits...

01.02.2022

Umsatzsteuer-Kontrollverfahren: Derzeit längere Bearbeitungszeiten

Im Umsatzsteuer-Kontrollverfahren (UStKV) kommt es derzeit aufgrund eines erhöhten Anfrageaufkommens zu längeren Bearbeitungszeiten. Hierauf weist das...

31.01.2022

Abfindungszahlung im Scheidungsfall: Muss nicht Besteuerungstatbestand der freigebigen Zuwendung auslösen

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen...

31.01.2022

Lizenzschranke: Bundesfinanzministerium klärt Anwendungsfragen

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit Anwendungsfragen zur Lizenzschranke (§ 4j Einkommensteuergesetz –...

31.01.2022

Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland: Spanische Regelung zu Erklärungspflicht verstößt gegen EU-Recht

Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären,...

31.01.2022

Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen

Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen...

31.01.2022

Hochzeitsausfall: Brautpaar erhält nach pandemiebedingter Hochzeitsabsage Geld zurück

Ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen muss einem jungverheirateten Ehepaar nach coronabedingter Absage...

31.01.2022

Göttinger "Transplantationsskandal": Leistungen müssen vergütet werden

Medizinisch notwendige Leistungen müssen auch dann vergütet werden, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen...

31.01.2022