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Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben: Endgültig aus Beamtenverhältnis entfernt

Der Senat für Landesdisziplinarsachen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat die Berufung der suspendierten Bürgermeisterin von...

09.08.2022

Positiver PCR-Test: Kein Schmerzensgeld wegen behaupteter unrechtmäßiger Quarantäne

Eine Familie aus Magdeburg ist mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld wegen einer Quarantäne-Anordnung der Stadt in erster und zweiter Instanz...

09.08.2022

Sorgerechtsstreit: Zum zuständigen Gericht bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen Drittstaat

Ein Gericht eines EU-Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden...

09.08.2022

Statistik: 12,9 Millionen Erwerbspersonen erreichen in den nächsten 15 Jahren das gesetzliche Rentenalter

Die Generation der Babyboomer spielt im Zusammenhang mit der Entwicklung des Arbeitskräfteangebots in Deutschland eine große Rolle. In den nächsten 15...

08.08.2022

Kindergeld: Online-Antrag möglich

Kindergeld für ein neugeborenes Kind kann inzwischen online beantragt werden.

Der Onlineantrag kann mittels ELSTER eingereicht werden, Ausdruck und...

08.08.2022

Steuerschulden: Zoll vollstreckt Forderung in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro

Das Sachgebiet C beim Hauptzollamt Frankfurt am Main konnte eine Forderung gegen einen in Thailand wohnhaften deutschen Staatsbürger erfolgreich...

08.08.2022

BFH: Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen

Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und...

08.08.2022

Tödlicher Verkehrsunfall: Dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe für Raser

Ein Mann, der wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit den Tod von drei Menschen verursacht hat, muss wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen und...

08.08.2022

Schulpflicht: Kann mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden

Die Schulpflicht darf mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden. Dies zeigen mehrere Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg. Dieses hat im...

08.08.2022

Höchstspannungsleitung südwestlich von Köln: Klagen erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung südwestlich von Köln abgewiesen.

Die Leitung, ein Vorhaben...

08.08.2022