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Lebensmitteleinzelhandel: Bundesregierung legt Gesetzentwurf gegen unfaire Praktiken vor

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (BT-Drs. 19/26102) vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf soll die...

29.01.2021

Sonntagsarbeit bei Amazon: Bewilligung war rechtswidrig

Im Streit um die Zulässigkeit von Sonntagsarbeit bei Amazon hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Rechtswidrigkeit der dem...

29.01.2021

Umsatzsteuer-Vorauszahlung: FDP will Entlastung

Die Finanzämter sollen wegen der Pandemie auf einen Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung verzichten, die im Gegenzug für eine Fristverlängerung bei der...

29.01.2021

Niedrigzinsniveau: Ruf nach Anpassung der Zinsen im Steuerrecht

Angesichts des derzeitigen Niedrigzinsniveaus fordert die AfD-Fraktion, Verzugszinsen für Steuerpflichtige von derzeit 0,5 Prozent pro Monat und damit...

29.01.2021

"Mein ELSTER": Löst ElsterFormular ab

Wer ElsterFormular für seine Steuererklärungen nutzt, sollte jetzt auf Mein ELSTER umsteigen, das die alte Plattform der Steuerverwaltung ablöst und...

29.01.2021

Von ausländischer Kapitalgesellschaft überlassene Immobilie: Nutzungsmöglichkeit genügt für Annahme verdeckter Gewinnausschüttung

Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen...

29.01.2021

Schenkung der Schwiegereltern: Was gilt bei Scheidung?

Haben Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner eine Immobilie geschenkt, so kommt bei Scheidung des Kindes ein Anspruch auf Rückübertragung allenfalls...

28.01.2021

Bayern: FFP2-Masken bleiben – 15-Kilometer-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag gegen die in dem Bundesland geltende Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken abgelehnt....

28.01.2021

Deutschkenntnisse: Bewirken für sich allein kein Abrücken von vorherigem Bekenntnis zu nichtdeutschem Volkstum

Für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum reichen allein deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für...

28.01.2021

Erwerber insolventen Betriebs: Haftet für Betriebsrenten nur zeitanteilig

Der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz haftet nach § 613a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer...

28.01.2021