Newsticker

Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat das...

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.10.2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende...

Erhalten Bürger automatisierte Anrufe im Namen der Bundesfinanzverwaltung, handelt es sich um einen Betrugsversuch. Hierauf weist das...

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet bundesweit mit höheren Steuereinnahmen für die kommenden zwei Jahre. Nicht berücksichtigt wurden bei der...

Die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) Abgabenordnung und nichtkooperierende...

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit – im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage – stehen bei Überschreiten der so genannten...

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will die weitere Digitalisierung der Justiz vorantreiben und insbesondere digitale Zugänge zu den Gerichten...

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt hat, wird von verschiedenen...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist im Zusammenhang mit...

Wer in einem Testament seinen Lebenspartner bedenkt, geht in der Regel von einem Fortbestand der Partnerschaft aus. Endet diese noch zu Lebzeiten des...