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DS-GVO: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft

Die DS-GVO setzt für einen Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen eines immateriellen Schadens mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften...

30.11.2023

Dieselskandal: Auch Wohnmobil-Hersteller kann für Differenzschaden haften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823...

30.11.2023

Steuerfreies Trinkgeld: Nicht bei hohen Beträgen

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro beziehungsweise rund 1,3 Millionen Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht...

29.11.2023

Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung 2000: Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen 2024 bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 01.01.2024 bekannt gegeben.

Die...

29.11.2023

Globalbeiträge: Information zu staatenbezogener Aufteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bekannt gegeben, wie die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge...

29.11.2023

Neues Grundsteuerrecht: Eilanträge gegen Grundstücksbewertung nach Bundesmodell erfolgreich

In Rheinland-Pfalz sind Steuerpflichtige erstmals vor einem Finanzgericht (FG) mit ihren Einwänden gegen die Bewertung ihrer Grundstücke nach dem so...

29.11.2023

Strafverfahren gegen Gil Ofarim: Vorläufig eingestellt

Nach einem überraschenden Geständnis Gil Ofarims hat das Landgericht (LG) Leipzig das Strafverfahren gegen Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher...

29.11.2023

Becker gegen Pocher: Veröffentlichung von Bildsequenzen aus Sendung "Pocher – gefährlich ehrlich" untersagt

Im Streit um Beitrag in der von Oliver Pocher moderierten RTL-Fernsehsendung "Pocher – gefährlich ehrlich" hat sich Boris Becker durchgesetzt: Das...

29.11.2023

Hähnchen aus Sachsen-Anhalt: Bei Verkauf in Stuttgart nicht "regional"

Wiesenhof darf tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage "von regionalen Höfen" bewerben, wenn das Hähnchen beispielsweise...

29.11.2023

Religiöse Zeichen: Öffentliche Verwaltung kann all ihren Beschäftigten Tragen verbieten

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um...

29.11.2023