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Künstlersozialabgabe: Nicht für Kunstprojekt im Münsteraner Bahnhofsviertel

Es bleibt dabei: Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von...

13.10.2023

Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit: Muss hinreichend bestimmt sein

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und...

13.10.2023

Wegen Brexits: Britischer Jura-Abschluss berechtigt nicht mehr zu Referendariat in Deutschland

Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst in...

13.10.2023

Brustkrebsbehandlung: Nicht allein mit Enzym-Präparaten

Eine Brustkrebserkrankung darf von einem Heilpraktiker nicht allein mit Enzym-Präparaten behandelt werden. Dies hat das Landgericht (LG) München II...

13.10.2023

Kosten für Fortbildung des Kindes: Können als Betriebsausgaben absetzbar sein

Eltern, die zum Beispiel ein Gewerbe betreiben oder selbstständig sind, können die Kosten für ihre Kinder als Betriebsausgaben abziehen, wenn sie...

12.10.2023

Erbschaftsteuer: Gesetzeslücke bei Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen

Die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) stellt keinen schenkungsteuerpflichtigen...

12.10.2023

Parkplatz-Randsteine überfahren: Parkplatz-Betreiber haftet nicht

Wer auf einem privaten Parkplatz mit seinem Kfz Randsteine überfährt, die dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, hat keinen Anspruch gegen den...

12.10.2023

Einsatz von Herdenschutzschutzhunden: Kann in Wolfsgebiet zeitlich beschränkt werden

In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche...

12.10.2023

Unangemessene Äußerungen gegenüber Schülerinnen: Oberstudiendirektor zurückzustufen

Ein Oberstudiendirektor, der sich während seiner Tätigkeit als Leiter eines staatlichen Kollegs im Unterricht mehrfach unangemessen – teilweise mit...

12.10.2023

OVG Schleswig-Holstein: Zwei Vorsitzendenstellen bleiben vorerst unbesetzt

Das Land Schleswig-Holstein darf zwei vakante Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein vorerst nicht mit den...

12.10.2023