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IS finanziell unterstützt: Bewährungsstrafe für 38-Jährigen

Weil er an einen in Syrien als IS-Kämpfer tätigen Freund 300 Euro gesendet hat, ist der 38-jährige Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim zu einer...

17.10.2023

Sturz auf Hoteltreppe: Hotelbetreiber haftet nicht

Eine Treppe mit nur einem Handlauf ist ausreichend verkehrssicher. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, beispielsweise, wenn es sich um eine...

17.10.2023

Darlehen vorzeitig zurückgezahlt: Bank darf keinen pauschalen Aufwand in Rechnung stellen

Zahlt ein Verbraucher ein Darlehen vorzeitig zurück, so ist es unzulässig, ihm dafür einen pauschalierten "Institutsaufwand" (hier: von 300 Euro) in...

17.10.2023

DBA-Schweden 1992 nach Fortfall schwedischer Schenkungsteuer: Bei Doppelansässigkeit gilt deutsches Schenkungssteuerrecht

Die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers unterliegt dem deutschen Schenkungssteuerrecht....

16.10.2023

Stiftungsfinanzierungsgesetz: Steuerzahlerbund kritisiert Gesetzentwurf scharf

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Er fordert noch vor der ersten Lesung im...

16.10.2023

Betrugs-E-Mails: BZSt warnt

Immer wieder versuchen Betrüger, an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Neuerdings geschehe dies über die E-Mail-Adresse gdpr@contact-elster....

16.10.2023

Klage eines Steuerberaters per Fax: Seit 2023 regelmäßig unzulässig

Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das besondere...

16.10.2023

"Mein Justizpostfach": Justiz wird für Bürger leichter digital erreichbar

Seit dem 13.10.2023 können Bürger "Mein Justizpostfach" (MJP) nutzen. Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitteilt, ermöglicht dieses ihnen eine...

16.10.2023

Im Fernabsatz geschlossenes Abonnement: Widerrufsrecht besteht in der Regel ein einziges Mal

Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch...

16.10.2023

Fahrrad mit Elektrounterstützung: Fällt nicht unter Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben...

16.10.2023