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Gewerbesteuer: Steuerberaterverband drängt auf zeitnahe Modifizierung

Im Koalitionsvertrag fehlen wichtige steuerrechtliche Themen. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin und rückt die...

02.02.2022

Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit: Nur in unmittelbarem Anschluss

Pflegetätigkeiten im Sinne des § 26 Absatz 2b Satz 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III) ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine...

02.02.2022

Grundsicherung: Kein Anspruch auf Toilettengeld

Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen...

02.02.2022

Verkehrsunfall: Wer auffährt hat (nicht immer) Schuld

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters auf Schadenersatz nach einem Auffahrunfall abgewiesen. Streitgegenständlich...

02.02.2022

Titel «Nie wieder keine Ahnung!»: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch

Zwischen dem Titel "Nie wieder keine Ahnung! " für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr....

02.02.2022

Betriebsprüfungen: DSTG-Chef warnt vor «statistischer Schönfärberei»

Bei einem Meinungsaustausch mit Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), in der Berliner Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg...

01.02.2022

Steuereinnahmen: In 2021 gestiegen

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne Gemeindesteuern) sind im Haushaltsjahr 2021 gegenüber dem Haushaltsjahr 2020 um insgesamt...

01.02.2022

Corona-Pandemie: Steuerverfahrensrechtliche Hilfsmaßnahmen noch einmal verlängert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine nochmalige Verlängerung...

01.02.2022

Besteuerungsverfahren: Steuerberaterverband drängt auf zügige Digitalisierung

Digitalisierung ist ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, soll auch das...

01.02.2022

Ludwigshafener Rathaus-Center: Klage des letzten verbleibenden Mieters erfolglos

Der letzte verbliebene Ladeninhaber im Ludwigshafener Rathaus-Center hat keinen Anspruch darauf, dass alle Haupteingänge zum Gebäude sowie ein bereits...

01.02.2022