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Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Rohmessdaten-Speicherung: Verwertung verstößt nicht gegen Grundrecht auf faires Verfahren

Die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren....

27.07.2022

Tankrabatt: Rücknahme der Steuerentlastungen gefordert

Eine Petition fordert, die Steuerentlastungen im Zusammenhang mit dem dreimonatigen Tankrabatt schnellstmöglich zurückzunehmen.

In der derzeitigen Form...

26.07.2022

Steuererklärung: Kürzeste Bearbeitungszeit in Berlin

Die schnellsten Finanzämter Deutschlands gibt es in Berlin – und die Steuerzahler in Brandenburg mussten im Durchschnitt am längsten warten. Dies ist...

26.07.2022

Berufs- und Fachberaterordnung: Änderungen ab 01.08.2022 in Kraft

Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 03.05.2022 Änderungen der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) und der...

26.07.2022

Grundsteuer-Reform: Nordrhein-westfälische Finanzämter bauen Serviceangebote aus

Die Abgabe der Feststellungserklärungen für die Neuberechnung der Grundsteuer ist auch in Nordrhein-Westfalen am 01.07.2022 gestartet. Dazu hätten...

26.07.2022

Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst

Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des...

26.07.2022

Chronische Schmerzen: Kein Anspruch auf Cannabis bei alternativen Therapiemöglichkeiten

Medizinisches Cannabis eignet sich zur Behandlung chronischer Schmerzen. Dies bedeutet aber nicht, dass man einen Anspruch gegen die Krankenkasse...

26.07.2022

Verwaltungsberufsgenossenschaft: Vergibt neue Unternehmensnummern

Nach einer aktuellen Mitteilung der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG), auf die der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hinweist, erhalten...

26.07.2022

Nach Shisha-Abgabe an Minderjährige: Pub-Betreiberin muss Schmerzensgeld zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Verurteilung einer Pub-Betreiberin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 6.400 Euro...

26.07.2022

Steuerbegünstigung von Vereinen: Wird geprüft

Viele Vereine erhalten laut Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Die...

25.07.2022