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Reisende: Müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen

Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das...

20.12.2021

Risikolebensversicherungen: Sind steuerlich begünstigt

Knapp acht Millionen Verträge zu Risikolebensversicherungen kursieren laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. in Deutschland....

17.12.2021

Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH: Geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über

Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf eine atypisch stille Gesellschaft übergeht, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist....

17.12.2021

Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation: BGH präzisiert seine Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Strafverfahren wegen Handels mit Betäubungsmitteln an die Vorinstanz zurückverwiesen, damit diese weitere...

17.12.2021

Dreijährige: Haben Anspruch auf Betreuung im Kindergarten sechs Stunden täglich

Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis...

17.12.2021

Schleswig-Holstein: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand

In Schleswig-Holstein bleibt es vorerst bei der für den Einzelhandel des Landes geltenden 2G-Regelung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig...

17.12.2021

Verlust unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts: Erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland

Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung...

17.12.2021

Coronabedingte Steuererleichterungen: Werden verlängert

Die coronabedingten Steuererleichterungen, die eigentlich zum Jahresende ausgelaufen wären, gelten fort. Hierauf haben sich am 07.12.2021 die...

17.12.2021

Kinderbetreuung durch Großeltern: Aufwendungen können steuermindernd in Ansatz gebracht werden

Wenn Großeltern Aufgaben der Kinderbetreuung übernehmen, kann dies für die Eltern auch steuerlich eine Rolle spielen.

Als Kinderbetreuungskosten...

17.12.2021

Hessen: Reform der Grundsteuer verabschiedet

Hessens Landtag hat mit der dritten Lesung am 14.12.2021 das Hessische Grundsteuergesetz verabschiedet. Die Grundsteuer in Hessen werde gerecht,...

16.12.2021