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Ordentliche Kündigung angestellten Rechtsanwalts: Kanzlei hätte zuvor Änderungskündigung ansprechen müssen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts unwirksam ist, wenn eine...

26.06.2025

COMPACT-Verbot: Hat keinen Bestand

Das im Juni 2024 vom Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH ist rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht...

26.06.2025

Cum-Cum-Geschäfte: Grüne fragen nach Aufarbeitung

Der aktuelle Stand der Aufarbeitung und die Rückforderungen der Finanzbehörden aufgrund von Cum-Cum-Geschäften sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage...

26.06.2025

Wählen aus dem EU-Ausland: Wird einfacher

Das Wahlrecht für Europäer, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, wird einfacher. Das gilt nach Angaben der EU-Kommission sowohl für Europa- als...

26.06.2025

Jahresbericht Steuern: Rückgang der Einnahmen in der EU – Steuermix bleibt stabil

2024 sind die Steuereinnahmen in den EU27 auf 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 2011. Das zeigt der von...

26.06.2025

Zwangsmedikation eines Betreuten: Wann der "Off-Label-Use" eines Medikaments zulässig ist

Unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (so genannter Off-Label-Use) im Wege der ärztlichen...

26.06.2025

Kopfschmerzen: Keine Folge von Corona-Impfung

Wenige Wochen nach einer Corona-Schutzimpfung traten bei einer jungen Frau starke Kopfschmerzen auf. Dieser zeitliche Zusammenhang genügt jedoch nicht...

25.06.2025

Projektleiter infiziert sich mit Corona-Virus: Nicht immer liegt ein Arbeitsunfall vor

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen...

25.06.2025

Grundsteuergesetz Niedersachsen: Petition beim Niedersächsischen Landtag fordert Änderung

Im Zuge der Grundsteuerreform hat sich Niedersachsen im Niedersächsischen Grundsteuergesetz (NGrStG) für ein Flächen-Lage-Modell entschieden....

25.06.2025

Förderprogramme: Steuerzahlerbund für Reduzierung

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) begrüßt in einer Stellungnahme zur Landtagsanhörung die Ankündigung der Landesregierung und...

25.06.2025