Newsticker

Einem bei einem Paketzusteller beschäftigter Arbeitnehmer darf gekündigt werden, wenn er ein Liter Desinfektionsmittel aus dem Betrieb des...

Leistungen für Betriebshilfe können bei selbstständiger Tätigkeit nur gewährt werden, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Dies...

Das Strafverfahren um den Rohrbomben-Anschlag auf Sprachschüler am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn ist rechtskräftig abgeschlossen. Es endete mit einem...

Ein Pflegeheimbewohner, der an Demenz erkrankt ist, darf bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss...

Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern. Bisher ist ein erhöhtes Strafmaß...

Steuererklärungen für das Jahr 2019, die mithilfe eines Steuerberaters erstellt werden, sollen ein halbes Jahr später eingereicht werden können. Als...

Die FDP-Fraktion will der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer die gesetzliche Grundlage entziehen. Ihr Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/25789) sieht,...

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) sein. Dies hat das...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen, der für...

Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen...