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"Millionärsfonds": Steuerliche Privilegierung ist zulässig

Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann,...

28.02.2023

Deutschlandticket: Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Der Bund soll die Bundesländer von 2023 bis 2025 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Finanzierung des so genannten Deutschlandtickets im Öffentlichen...

28.02.2023

Risse in der Dusche: Zu offensichtlich, um von Gewährleistungsausschluss nicht erfasst zu sein

Wer eine Wohnung kauft, ist bei einem Sachmängelausschluss im Kaufvertrag mit allen Mängeln ausgeschlossen, bei denen ohne Weiteres davon ausgegangen...

28.02.2023

eAkte: Oberlandesgericht Celle in Pilotierungsphase

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erprobt seit dem 22.02.2023 die elektronische Akte in Zivilsachen. Dem Start der Pilotierung gingen mehrmonatige...

28.02.2023

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung?

Die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer kann die...

28.02.2023

Finanzkonten in Steuersachen: Vorläufige Staatenaustauschliste für automatischen Informationsaustausch bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in...

27.02.2023

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: 2.604 Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz vom Zoll überprüft

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat 2022 in Rheinland-Pfalz 2.604 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der...

27.02.2023

Cum-ex-Prozess gegen Christian Olearius: Verzögert sich wegen Befangenheit eines Richters

Die Verteidiger von Christian Olearius, einem Mitgesellschafter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, haben erreicht, dass der Vorsitzende Richter...

27.02.2023

Keine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: Steuerberaterverband adressiert Vorschläge zum Bürokratieabbau

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat eine Befragung zum Bürokratieabbau durchgeführt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) adressiert...

27.02.2023

Zugang zum See: Eilantrag auf Einräumung eines Notwegerechts erfolglos

Zu einem Eilverfahren vor dem Landgericht (LG) München II führte die Frage, wieviel ein direkter Zugang zum Pilsensee kosten darf. Letztlich hatte der...

27.02.2023