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Bundestagswahl 2017: Wahlprüfungsbeschwerde wegen möglicher Nichtzählung einer Stimme erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen das Wahlergebnis im...

10.02.2022

Hessen: Immer mehr Steuerpflichtige machen ihre Steuererklärung digital

In Hessen machen immer mehr Steuerpflichtige ihre Steuererklärung digital. Wie das Finanzministerium des Landes meldet, wurden in 2021 über 77 Prozent...

09.02.2022

Erklärung zur Grundsteuerfestsetzung: Verbände für Abgabe auch auf Papier

Eine Verbändeallianz aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. (BdSt NRW), Haus & Grund Nordrhein-Westfalen und Verband Wohneigentum...

09.02.2022

Pendlerpauschale: Bundesfinanzminister offen für Erhöhung

Das Bundesfinanzministerium steht einer Anpassung der Pendlerpauschale wegen der gestiegenen Energiepreise offen gegenüber. Dies geht aus Äußerungen...

09.02.2022

Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale: Können Betriebsstätte sein

Die Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein. Dies hat...

09.02.2022

Universität Heidelberg: Muss Namen der Gutachter im Verfahren zur Bestellung des jetzigen BVerfG-Präsidenten zum Honorarprofessor mitteilen

Die Universität Heidelberg muss die Namen derjenigen Gutachter mitteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen...

09.02.2022

Antrag auf Betreuung nicht weitergeleitet: Landkreis muss Kosten der Betreuung zahlen

Nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung muss der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis Betreuungskosten von mehr als...

09.02.2022

Rinder in Anbindehaltung: Müssen zeitweise Auslauf gewährt bekommen

Rindern in Anbindehaltung muss täglich freie Bewegung durch Weidegang oder in einem Laufhof für mindestens zwei Stunden ermöglicht werden. Dies ergibt...

09.02.2022

3G-Regelung für Zugang zum Amtsgericht: Eilverfahren hat keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08.02.2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerichts...

09.02.2022

Grund- und Immobilienbesitzer: 2022 mit Grundsteuererklärung konfrontiert

Die Grundsteuerreform, die 2025 in Kraft tritt, wird die Bürger schon dieses Jahr fordern. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.

Denn 2018 habe...

08.02.2022