Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

"Dieselklagen": Rechtsschutzversicherer zu Deckung verurteilt

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung ist der...

06.06.2024

Steueroasen-Abwehrgesetz: Neue Nichtbeanstandungsregelung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder für die Anwendung des § 12...

05.06.2024

Wohngemeinnützigkeit: Günstiger Wohnraum soll steuerlich gefördert werden

Die Bundesregierung will die so genannte Wohngemeinnützigkeit wieder einführen: Wer dauerhaft günstigen Wohnraum anbietet, soll steuerliche...

05.06.2024

Hochwasser in Baden-Württemberg: Finanzämter unterstützen Betroffene durch steuerliche Maßnahmen

Mit steuerlichen Maßnahmen will Baden-Württemberg Bürger und Unternehmen, die vom Hochwasser im "Ländle" betroffen sind, unterstützen.

Als Beispiele...

05.06.2024

Prozesskostenhilfe: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen

Auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegenüber dem Antragsteller verpflichteten Dritten können zur Prozessfinanzierung...

05.06.2024

Pandemiebedingte Maskenpflicht im Maximilianeum: AfD-Landtagsfraktion nicht in Rechten verletzt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat in einem Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion sowie mehrerer ihr bei...

05.06.2024

Krankenhausabrechnung: Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat eine Übergangsregelung bei der Krankenhausabrechnung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots für rechtens...

05.06.2024

Neuregelungen: Das ändert sich Juni 2024

Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, die Chancenkarte erleichtert ausländischen Fachkräften die Arbeitsplatzsuche und Geflüchtete erhalten...

05.06.2024

Wirksame Schenkung von Sparguthaben: Sparbuch-Übergabe allein nicht ausreichend

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Nein, sagt das Landgericht...

05.06.2024

Klage auf Akteneinsicht: Rechtsschutzbedürfnis entfallen

Ein Steuerpflichtiger hat kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht oder für ein hierauf bezogenes...

04.06.2024