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De-Mail abgeschafft: Kommunikation von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern mit Gerichten nur noch über das eBO

Am 23.12.2025 ist das Gesetz zur Entwicklung und Erprobungeines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in seinen wesentlichenTeilen in Kraft...

12.01.2026

BUND: Kann CASTOR-Transport nicht verhindern

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt-und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport vonCASTOR-Behältern von Jülich...

12.01.2026

Hochschulkanzlerin scheitert mit Eilantrag: Amt wird neu besetzt

Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität desLandes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wegedes von ihr...

12.01.2026

Zugangskontrolle zu Prozessgebäude: Auch von Strafverteidigern hinzunehmen

Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einemam 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des...

12.01.2026

Luftsicherheit: Länder fordern Ausweiskontrolle beim Boarding

Der Bundesrat will Luftfahrtunternehmen dazu verpflichten, dieAusweispapiere der Passagiere beim Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mitden bei der...

09.01.2026

Photovoltaikanlagen: Kein Investitionsabzugsbetrag bei zu viel privater Nutzung

Wenn Steuerzahler ein Gewerbe betreiben, indem sieselbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage verkaufen, könnensie einen...

09.01.2026

Nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen: Wird Essen gehen in 2026 billiger?

Der Steuersatz für Restaurant- undVerpflegungsdienstleistungen wird im Jahr 2026 wieder von 19 auf sieben Prozentreduziert. Für Getränke bleibt es...

09.01.2026

Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für Kfz-Stellplatz neben solchen für die Mietwohnung abziehbar

Ein Arbeitnehmer kannbei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Rahmen einerdoppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen...

09.01.2026

Mietpreisbremse: Bundesrat dringt auf Nachschärfung

Der Bundesrat willdie Mietpreisbremse nachschärfen. Seiner Ansicht nach sollte sie auch bei derVermietung möblierter Wohnungen gelten; zudem sollten...

09.01.2026

Katzenvideos belegen Misshandlung: TikToker muss Tiere abgeben

Nachdem ein Mann mehrere Katzenvideos auf TikTok gepostethatte, gingen beim Veterinäramt zahlreiche Anzeigen wegen Misshandlungen der Tiereein. Jetzt...

09.01.2026