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Corona-Hotspot-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern: Teilweise außer Vollzug gesetzt

Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern die Corona-Hotspot-Regelungen in dem Bundesland am 22.04.2022...

26.04.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kündigung wegen Vorlage von aus dem Internet heruntergeladener Impfunfähigkeitsbescheinigung

Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" vorlegt, ohne dass eine...

26.04.2022

Angestellter im Polizeidienst: Durfte wegen Identifikation mit Reichsbürger-Ideologie gekündigt werden

Identifiziert sich ein Angestellter im Polizeidienst mit der Reichsbürger-Ideologie, so darf ihm gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht...

26.04.2022

Tarifliche Corona-Prämien im regionalen Nahverkehr: Sind pfändbar

Die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können...

26.04.2022

Kassensicherungsverordnung: Schnittstelle für Daten-Export aktualisiert

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 Kassensicherungsverordnung in der DSFinV-K 2.3 (Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme) die...

25.04.2022

Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen: Ende coronabedingter Konsultationsvereinbarung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über das Ende der Konsultationsvereinbarung vom 12./27.11.2020 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen....

25.04.2022

Grundsteuer: Bundesfinanzministerium schlägt einheitlichen Ansatz zur Abrechnung vor

Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mitteilt, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Regelungsvorschlag für die Abrechnung der...

25.04.2022

Kindergeld für langfristig erkranktes Kind: Nicht wegen Berufsausbildung

Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses...

25.04.2022

Messstellenbetreiber: Müssen Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen

Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor den...

25.04.2022

Göttinger Organspendeskandal: Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt

Weil er ein Verantwortlicher im so genannten Göttinger Transplantationsskandal gewesen ist, hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen einem früheren...

25.04.2022