Newsticker

Eine Vertragsübernahme von einer Stadt ist nur wirksam, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Dies hat das Oberlandesgericht...

Eine Hausratversicherung muss trotz Außenversicherungsschutzes nicht zahlen, wenn ein Fahrrad aus dem Keller einer Zweitwohnung gestohlen wird, die...

Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss dem Geschädigten die Rechnung für ein Schadensgutachten nicht erstatten, wenn der Gutachter wegen...

Eine Richtervorlage zu Artikel 240 § 5 Absatz 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ist vor dem...

Im Bereich One-Stop-Shop (OSS) besteht derzeit ein erhöhtes Anfrageaufkommen. Daher könne die Bearbeitung elektronischer Anfragen, die dem...

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt mit einem aktuellen Schreiben gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 Bewertungsgesetz die Vervielfältiger zur Berechnung...

Ein besonderes Kirchgeld darf auch dann festgesetzt werden, wenn der kirchenangehörige Ehegatte eigene Einkünfte erzielt. Dies hat das Finanzgericht...

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern...

Die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 war rechtswidrig. Dies hat der...