Wie investiert Deutschland eigentlich in die Zukunft?

Sie gibt an, wie viel Geld tatsächlich in zukunftsorientierte Bereiche wie Klima- und Umweltschutz oder Bildung und technisches Wissen fließt – die „Zukunftsquote 2025“. Die vom WWF in Auftrag gegebene Studie von ZEW-Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Friedrich Heinemann hat BdSt-Präsident Reiner Holznagel bei der heutigen Präsentation in der Bundespressekonferenz auf dem Podium kommentiert. So liegt der Anteil der Zukunftsausgaben mit 22 Prozent bzw. 125 Milliarden Euro – laut Analyse des Bundeshaushalts 2025 – zwar höher als in den Vorjahren, doch wird dieser Anstieg durch schuldenfinanzierte Sondervermögen getrieben. Dabei bleibt die wirklich investive Nutzung dieser Milliarden viel zu oft aus! Zugleich gehen diese Investitionen im Kernhaushalt nach unten. Holznagel betonte vor den Hauptstadtmedien: „Die Zukunftsquote zeigt, was der Bundeshaushalt braucht – Ehrlichkeit und Transparenz.“

Das Problem mit den Sondervermögen

„Innerhalb der Sondervermögen ist die Zukunftsquote mehr als dürftig“, bilanzierte Holznagel. Einst groß angekündigte Sondervermögen, die zusätzlich wirken sollen, hätten sich als Verschiebebahnhöfe für den aktiven Bundeshaushalt erwiesen. „Unterm Strich brauchen wir mehr Haushaltsdisziplin, Prioritäten und eine ehrliche Investitionspolitik im Kernhaushalt.“ Das aktuelle Problem: „Die Haushalte lassen immer weniger Luft für künftige Investitionen, weil die Zinsausgaben so hoch sind.“

Das Problem mit dem Mittel-Abfluss

In der Bundespressekonferenz bezeichnete Holznagel die „Zukunftsquote“ als „ersten richtigen Schritt, um die wichtige Diskussion über Mittelverwendung zu führen. Danach muss es aber um die qualitative Verwendung dieser Mittel gehen. Schließlich müssen wir darüber nachdenken, dass der Haushalt für Mittel-Abfluss sorgt“. Holznagel verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren zwar viele Ankündigungen gemacht worden, aber die Mittel nicht abgeflossen seien. „Deshalb muss man auf die Länder und Kommunen schauen und fragen, inwieweit sie überhaupt in der Lage sind, aktuelle und künftige Mittel abzurufen und einzusetzen.“ Milliardenkredite, so ergänzte Holznagel auf seinem LinkedIn-Profil, „nützen nichts, wenn Mittel nicht abgerufen werden oder Folgekosten weitere Mega-Kredite nötig machen“.

Unser Foto aus der BPK zeigt (v.l.n.r.): BdSt-Präsident Reiner Holznagel, Professor Dr. Friedrich Heinemann, Viviane Raddatz/Klimachefin beim WWF Deutschland, Moderator Tim Szent-Ivanyi