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Statement von Dr. Aloys Altmann zur Vorstellung des Schwarzbuches am 17. Oktober 2023 in Kiel
Schwarzbuch 2023/24 enthält zehn Beispiele aus Schleswig-Holstein
Fehlende Tragfähigkeit des Landeshaushaltes macht große Sorgen
Zum 51. Mal in Folge legt der Bund der Steuerzahler sein jährlich erscheinendes Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2023/24“ vor. Bundesweit wurden 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung zusammengetragen. Zehn Beispiele stammen aus Schleswig-Holstein. Darunter ist auch ein Erfolgsfall, bei dem eine weitere Verschwendung verhindert werden konnte, sowie eine „Nachlese", in der wir uns damit beschäftigen, was aus einem früheren Schwarzbuch-Fall geworden ist. In einem weiteren Fall aus Schleswig-Holstein kann die Verschwendung von Steuergeld noch verhindert werden.
Bei der Vorstellung geht Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, besonders auf die Umsetzung des teuren Koalitionsvertrages in Schleswig-Holstein ein: Zusätzliche Minister, Staatssekretäre und insgesamt 1.600 weitere Stellen im Landesdienst sind darin vereinbart, obwohl sich eine Haushaltskrise bereits seit letztem Jahr abzeichnet. Das mache große Sorgen, sagt Altmann: „Auch für die Finanzpolitik ist eine Zeitenwende angebrochen. Die Periode mit regelmäßigen Zuwächsen bei den Steuereinnahmen ist zu Ende. Der Stellenzuwachs mit den ausufernden Personalkosten überlastet die Tragfähigkeit des Landeshaushaltes. Die Aufnahme zusätzlicher Notkredite schließt sich wegen der hohen Zins- und Tilgungslasten aus. Deshalb muss die Politik zurückfinden zu der richtigen Erkenntnis der Vergangenheit, dass Stellen im Land abgebaut werden müssen. Probleme kann man nicht durch zusätzliches Personal und zusätzliches Geld lösen, es müssen durch strukturelle Verbesserungen Effizienzgewinne erreicht werden.“
Weitere Verschwendungsfälle enthält die Rechercheplattform des Bundes der Steuerzahler www.schwarzbuch.de. Dort veröffentlichen wir regelmäßig Updates und neue Fälle. Mit den Autoren kann über die Bewertung diskutiert werden.
Ein gedrucktes Exemplar des Schwarzbuches kann kostenlos angefordert werden beim Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein unter 0431 990165-0.
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